ich kann mir vorstellen, dass sehr viele in deutschland mit befriedigung nach holland schauen und sich sehr wünschen, dass die bundesregierung ähnlich deutlich auf die türkischen propagandaktionen reagieren möge. aber das wäre nicht der richtige weg und sollte für deutschland kein vorbild sein.

mir ist der ganze türkische wahlkampf sehr zuwider, hier wie auch in anderen europäischen ländern und auch in der türkei selbst. ich kann nicht nachvollziehen, wie man so mit freuden seine freiheiten aufgibt, wie es die zustimmenden türken gerade tun. mir ist es ein rätsel, wie man so jemanden wie erdogan gutfinden kann. mir sind seine minister ein rätsel, die mit aller kraft seinen führungsanspruch unterstützen. ist ihnen nicht klar, dass sie auf immer nur ja sagen dürfen, alles gutheißen müssen, was kommt, egal, ob sie es dann noch gut finden? ist den menschen in der türkei und hier, die nach dem starken mann rufen, nicht klar, dass sie einen diktator bekommen werden, der schon jetzt nur für sich oder gegen sich kennt? in der türkei ist jetzt schon nichts mehr freiheitlich, demokratisch oder gerecht, kaum vorstellbar, dass es noch schlimmer gehen könnte – aber blicke zurück in der geschichte zeigen: schlimmer geht immer.

und trotzdem sage ich: keine verbote der auftritte in deutschland. seit 2011 hat es uns nicht gestört, dass hier türkischer wahlkampf betrieben wurde – und erdogan wusste schon immer auch in deutschland zu werben – weil es der mehrheit hier egal war und vor allem, weil es ja alles ziemlich positiv aussah, was erdogan dort veranstaltete: einschränkung der millitärs, dialog mit den kurden, wirtschaftliche öffnung…

konsequenterweise hätte man von anfang an wahlveranstaltungen türkischer politiker außerhalb türkischer grenzen verbieten sollen – es jetzt zu tun, weil das ergebnis ganz offensichtlich kein gutes im freiheitlichdemokratischen sinne sein wird und kaum jemanden gefällt, ist schwach: denn eine wahl ist es immer noch.

darüber hinaus befürchte ich, dass die klebrigsüßen patriotischen auftritte der minister erdogans keinen großen einfluss auf die türken hier haben werden: die, die dafür sind, werden hingehen und die, die dagegen sind, werden demonstrieren oder schweigend fernbleiben – aber entscheidungen werden dort nicht erzeugt. verbote, einreiseverweigerungen und ausweisungen dagegen werden trotz erzeugen und selbst menschen motivieren, die eigentlich gegen die verfassungsänderung sind. dass das erdogan auch klar ist, zeigt, dass er ausgerechnet kurz vor der schwierigen wahl in den niederlanden seine leute dorthin schickt. der holländische ministerpräsident konnte sich gar nicht anders verhalten, wollte er nicht die wähler in die arme seines rechtspopulistischen kontrahenten treiben. und die stimmungen, die dadurch erzeugt wurden, sind wasser auf erdogans mühlen.

klar, das sollte kein grund sein, seine meinung nicht zu äußern. alle, die dagegen sind, sollen das auch sagen – aber keine verbote! es soll sogar sehr deutlich gegen solche wahlveranstaltungen protestiert werden, es soll uneigeschränkt und klar stellung gegen erdogan und seine absurden faschismusvorwürfe bezogen werden – und gerne soll auch nach dieser wahl ein zukünftiges verbot solcher wahlveranstaltungen ausgesprochen werden. aber es sollten auch wieder, wie bei den letzten wahlen in mehreren städten wahllokale zusätzlich zu den botschaften errichtet werden. die türken sollen zahlreich abstimmen – am besten natürlich dagegen!

im moment fällt es leichter, die türken im blick zu haben, die erdogan vergöttern. aber wichtiger wäre es, die zu sehen und zu unterstützen, die in der opposition sind, hier wie in der türkei! dafür sollte sich die bundesregierung stark machen!

 

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