Schlagwörter
abschiebung, abwicklung, asyl, asylpaket, flüchtende, menschen, residenzpflicht, subsidärer schutz
ein paket schnüren ist immer eine feine sache, da hat man was geschafft, da kann man zufrieden sein und weiter geht’s. wenn hinter egal welcher form von titel eine zahl steht, muß man allerdings befürchten, daß es weiter geht. denn alles, was an asylpaketen folgen wird, wird nicht besser, das ist wohl sicher.
eigentlich wissen wir ja alle, was drin steht:
# schnellere abwicklung der hoffnungslosen fälle, weil aus sicherem herkunftsland kommend oder weil man nicht kooperierte bei der identitätsfeststellung
# zwar keine transitzonen an den grenzen, aber dafür „besondere aufnahmeeinrichtungen“ im landesinneren, mit dazugehöriger residenzpflicht und mit dazugehöriger abschiebungsgefahr, wenn man zweimal gegen ebendiese residenzpflicht verstößt. d.h. man darf sich zwar freuen, im sicheren deutschland angekommen zu sein, wo vielleicht schon familie ist, aber diese darf man nicht treffen
# nur registrierte geflüchtete mit flüchtlingsausweis bekommen eine finanzielle unterstützung; aber, da hat man nachgeguckt, die fällt jetzt etwas geringer aus, um 10€ etwa – 130€ müssen reichen
# medizinische gründe sind nicht mehr hinderungsgrund für eine abschiebung, außer in extremen fällen
# wenn nur ein eingeschränkter schutzstatus vorliegt, dürfen familien erst frühstens nach zwei jahren nachgeholt werden, egal, ob es die eltern minderjährig geflüchteter wären; eingeschränkter schutzstatus heißt auch subsidärer schutz:
Subsidiären Schutz erhalten Menschen, in deren Situation weder Schutz durch Asyl noch durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt werden kann, welche aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden sollen. Die Schutzberechtigten nach Asylgesetz Paragraph 4 Absatz 1 erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Paragraphen 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative des Aufenthaltsgesetzes.
# außerdem wird eine neue organisation geschaffen zur passersatzbeschaffung, denn personen, die keine papiere haben, können nicht abgeschoben werden
das alles sei nötig, um zum einen die zahl der flüchtlinge zu reduzieren und, wie es cdu-mann ole schröder sagt, um die akzeptanz der bevölkerung für die aufnahme von flüchtlingen zu erhalten.
sowohl das eine wie das andere ziel dürfte damit nicht erreicht werden. die zahl der flüchtenden würde man nur damit merklich reduzieren, wenn man syrien in die liste der sicheren herkunftsländer aufnehmen würde, was angesichts der waffenruhe doch eine echte option ist. und den wutbürger könnte man wahrscheinlich nur mit mauer, zaun oder schießbefehl beruhigen.
aber ist ja nicht schlimm, man kann ja nachschärfen im paket III, IV, V etc. und vielleicht läßt man auch schon bald das „asyl“ davor weg, dann fällt bestimmt das ein oder andere noch leichter.
und sonst so?: als ich gehört hab, das berlusconi jetzt vegetarisch lebt, weil er es schlimm findet, wie die tiere auf dem weg zum schlachter leiden, hab ich mich gefragt: wieviel wutbürger sind wohl vegetarier?
