Schlagwörter
demokratie, erdogan, feind, frieden, friedensprozess, gewalt, gewaltbereit, is-attentat, krieg, kurden, menschen, militär, nato, pkk, pro-kurdisch, türkei, terror, tyrann, wahl
da dreht sie sich weiter, die gewaltspirale: is-selbstmordattentäter tötet vorwiegend prokurdische junge menschen in suruc, mitglieder der pkk werfen dem staat mitschuld vor und töten türkische polizisten als vergeltung, was die türkische regierung veranlasst, ihr engagement gegen den is weiter zu vernachlässigen und lieber kurdische gebiete im irak anzugreifen.
wenn man das so sieht, drängt sich doch die frage auf: war es wirklich ein is-attentäter, oder:
a) die pkk selbst. sie führt seit dreißig jahren den kampf für einen unabhängigen staat. dreißig jahre, da hat man sonst keine weitere aufgabe. und dann gibt’s da seit 2013 den friedensprozess. alles wird ein bisschen leichter für kurden in der türkei, die pro-kurdische hdp erlangt erfolge, zuletzt gravierende stimmenzuwachse bei der wahl. es scheint sich friedlich was zu tun für kurden – so wie es die meisten auch viel lieber wollen. in diesem szenario hat die pkk aber keinen platz – erinnert doch sehr fatal an irland. für krieger ist frieden nix schönes.
b) die akp und somit erdogan. nach den großen gewinnen der hdp und dem verlust der absoluten mehrheit für die akp gab es erstmal eine lange stille. erdogan gab dann mehr als einen monat später dem ministerpräsident den auftrag zur regierungsbildung. damit hat er bis zum 23. august zeit, sollte bis dahin keine einigung zustande kommen, gäbe es neuwahlen. zusätzlich hat erdogan, der ja eigentlich als präsident zur neutralität verpflichtet ist, in aussicht gestellt, dass eine minderheitsregierung seiner akp bis zu neuwahlen das wahrscheinlichste ergebnis der gerade laufenden verhandlungen sein wird. neuwahlen mit einem ähnlichen ergebnis wie bei der wahl in juni wäre natürlich verheerend und absolut nicht in den den zukunftsszenarien eines erdogan enthalten. da kommt die jetzige situation sehr recht: eine gewaltbereite pkk, die polizisten angreift und den friedenspakt aufkündigt. außerdem noch ein paar juristische scharmützel gegen die hdp-politiker, um sie richtig nahe an die pkk heranzurücken, ordentliches bombenfeuer auf pkk-hochburgen, um die eh gewaltbereiten elemente dieser bewegung zu stärken, und schon wird sich auch der linkeste, demokratischste pazifistischste türke denken: wir brauchen einen starken mann! dass man dafür auch der is-bewegung ein paar bomben auf die mütze werfen muss, um die verbündete nato einzuschläfern, wird erdogan auch nur recht sein; zwar ist der is nicht grundsätzlich sein feind, aber eine andere starke kraft in unmittelbarer nähe wird er auch nicht dulden wollen. und außerdem kann man schön den einen oder anderen gegner im eigenen land verschwinden lassen, in dem man ihm das siegel „terrorist“ aufdrückt. herrliche zeiten für einen machtgierigen tyrannen.
c) das militär. ach, keine gute zeit für das altgediente militär unter erdogan. laizistische grundvorstellungen wurden immer mehr ausgehebelt und erdogan war nicht gewillt, mit den generälen der alten garde weiter zu machen. für die ist kein platz im zukunftsreich erdogans. also wurde ihnen verrat vorgeworfen, es gab prozesse und seit 2013 keinen machtkonflikt mehr. aber reicht es, die obersten köpfe zu ersetzen, gab es möglicherweise nicht nur ganz oben kräfte, die sich sehnlichst ein altes machtgefüge wünschen? mit dem zusätzlichen kriegsschauplätzen is und pkk wird das militär wieder wichtig. erdogan kann auf das funktionieren der streitkräfte nicht verzichten, der einfluß der generäle wird wachsen, die zahl derer, die aufsteigen, ebenso. dieses szenario hier ist sicherlich das am weitesten gesponnene – andererseits hat das militär in der geschichte der türkei auch noch nie eine so zweitrangige rolle gespielt.
falls es tatsächlich ein is-verantwortliches attentat war, müssen auf jeden fall mehrere parteien danke sagen – und die kurdischen und türkischen menschen sind nicht darunter.
